Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.03.2024
- AktenzeichenXIII ZB 29/21
In diesem Urteil geht es um die Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen, der in Deutschland festgehalten wurde. Das Gericht entschied, dass die gemeinsame Anhörung mit einem Verwandten und die öffentliche Zustellung eines Ausweisungsbescheids rechtswidrig waren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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