Kapitalanleger-Musterverfahren: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum17.09.2024
- AktenzeichenXI ZB 8/21
In diesem Urteil geht es darum, dass das Oberlandesgericht bei einem Musterverfahren über Kapitalanleger die Grenzen der Feststellungen einhalten muss. Ein Verkaufsprospekt für einen Fonds wurde als fehlerhaft beurteilt, und einige Feststellungen dazu wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
- Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- Überpfändung von Geldforderungen
- Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
- Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils