Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.10.2024
- AktenzeichenX ZR 120/22
In diesem Urteil geht es um die Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses. Das Gericht entschied, dass die Übernahme eines bekannten Mechanismus für ein ähnliches Schloss nicht automatisch ausgeschlossen ist, auch wenn dieser Mechanismus zusätzliche Funktionen hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.