Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte; Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum05.07.2023
- AktenzeichenVII ZB 3/20
In diesem Urteil geht es um die Frage, ob Ansprüche von Mitgliedern eines speziellen Versorgungswerks (für Architekten in Baden-Württemberg) gepfändet werden können, selbst wenn sie normalerweise nicht abgetreten werden können. Das Gericht hat entschieden, dass solche Ansprüche wie Arbeitseinkommen behandelt werden können und somit pfändbar sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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