Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits: Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter bestehender Anhängigkeit eines Teils des Rechtsstreits in einer der Vorinstanzen; verzögerte Abgabe der Erledigungserklärung durch eine Partei
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum12.07.2023
- AktenzeichenI ZR 17/22
In diesem Fall haben beide Parteien eines Rechtsstreits erklärt, dass ein Teil des Streits erledigt ist. Das Gericht muss dann eine Entscheidung über die Kosten treffen, die durch diesen erledigten Teil entstanden sind, selbst wenn noch ein anderer Teil des Streits anhängig ist.
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