Markenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer Zurückverweisung an das Bundespatentgericht - Kaffeekapsel II
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.07.2023
- AktenzeichenI ZB 114/17
In diesem Urteil geht es um ein Verfahren zur Löschung einer Marke. Der Antrag wurde für unzulässig erklärt, weil die Antragstellerin während des Verfahrens ihre Rechtsfähigkeit verloren hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.