Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent angemeldeten Erfindung - Kunststoffsack
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.11.2023
- AktenzeichenX ZR 75/21
In diesem Urteil geht es darum, wer die Rechte an einer Erfindung hat, die ein Arbeitnehmer gemacht hat. Es wird auch geklärt, ob jemand Schadensersatz verlangen kann, wenn ein Patent unberechtigt angemeldet wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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