Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt (Be
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.07.2026
- AktenzeichenX ARZ 308/26
In diesem Urteil geht es darum, dass eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nur möglich ist, wenn es bereits ein Verfahren zur Klärung des zuständigen Gerichts gibt. In diesem Fall ist das nicht passiert.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.