Gebrauchsmusterverletzung: Vom Vorbenutzungsrecht gedeckte Modifikation eines vorbenutzten Gegenstands; Beschränkung des Gebrauchsmusters - Faserstoffbahn
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.06.2023
- AktenzeichenX ZR 61/21
In diesem Urteil geht es um eine Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine spezielle Faserstoffbahn. Es wurde entschieden, dass Modifikationen eines bereits gebrauchten Produkts durch ein Vorbenutzungsrecht geschützt sein können, auch wenn dieses keine bestimmten geforderten Merkmale aufweist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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