Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.06.2023
- AktenzeichenX ZR 51/21
In diesem Urteil geht es um ein Patent für ein Schlossgehäuse. Der Bundesgerichtshof erklärt, dass eine erfinderische Tätigkeit nicht einfach aus einer beliebigen Auswahl von Merkmalen abgeleitet werden kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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