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Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse

In diesem Urteil geht es um ein Patent für ein Schlossgehäuse. Der Bundesgerichtshof erklärt, dass eine erfinderische Tätigkeit nicht einfach aus einer beliebigen Auswahl von Merkmalen abgeleitet werden kann.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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