BGH, Beschluss vom 2024-05-29 - VII ZR 97/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.05.2024
- AktenzeichenVII ZR 97/23
Eine Beklagte wollte gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts vorgehen, hat aber keine Erlaubnis zur Revision (eine Art Berufung) erhalten. Das Gericht hat entschieden, dass eine weitere Begründung nicht nötig ist und die Beklagte muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.