BGH, Beschluss vom 2023-08-02 - VII ZR 198/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.08.2023
- AktenzeichenVII ZR 198/22
In diesem Fall hat das Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision (Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler) zurückgewiesen wird. Das bedeutet, dass das vorherige Urteil des Oberlandesgerichts bestehen bleibt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozess
- BGH, Beschluss vom 2026-07-22 - IV ZB 30/25
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - RiZ (R) 12/25
- Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Gelden
- Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Gelden