BGH, Beschluss vom 2023-12-06 - VII ZR 47/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.12.2023
- AktenzeichenVII ZR 47/23
In diesem Fall hat der Beklagte (also die Person, gegen die geklagt wurde) versucht, die Entscheidung eines Oberlandesgerichts anfechten zu lassen, hat aber keinen Erfolg gehabt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass keine Revision zugelassen wird und dass die Kosten des Verfahrens vom Beklagten getragen werden müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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