BGH, Beschluss vom 2023-12-13 - VII ZR 47/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.12.2023
- AktenzeichenVII ZR 47/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wird. Das bedeutet, dass der vorherige Urteilsspruch bestehen bleibt und die Beklagte keine Möglichkeit hat, das Urteil anfechten zu lassen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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