BGH, Beschluss vom 2024-03-13 - VII ZR 143/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.03.2024
- AktenzeichenVII ZR 143/22
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde einer Beklagten gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, das die Revision (eine mögliche Überprüfung durch ein höheres Gericht) nicht zulässt, abgewiesen wird. Eine Begründung für diese Entscheidung wurde nicht gegeben, da sie nichts zur Klärung der Zulassungsbedingungen beitragen würde.
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