BGH, Beschluss vom 2023-12-06 - VII ZR 61/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.12.2023
- AktenzeichenVII ZR 61/23
In diesem Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass die Beschwerde eines Beklagten gegen die Entscheidung eines höheren Gerichts nicht akzeptiert wird. Das Gericht hat keine ausführliche Erklärung abgegeben, da dies nicht zur Klärung der rechtlichen Situation beitragen würde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl