BGH, Beschluss vom 2023-02-15 - VII ZR 138/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum15.02.2023
- AktenzeichenVII ZR 138/22
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde einer Klägerin gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts nicht zugelassen wird. Das bedeutet, dass es kein weiteres Verfahren in einer höheren Instanz gibt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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