BGH, Beschluss vom 2023-05-10 - VII ZR 140/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.05.2023
- AktenzeichenVII ZR 140/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen wurde. Dies bedeutet, dass ein früheres Urteil des Kammergerichts rechtskräftig bleibt und nicht weiter angefochten werden kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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