BGH, Beschluss vom 2023-06-21 - VII ZR 128/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.06.2023
- AktenzeichenVII ZR 128/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde des Beklagten gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts nicht zugelassen wird. Das bedeutet, dass das Oberlandesgericht in seinem Urteil bleibt und keine Revision (Überprüfung) zugelassen wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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