BGH, Beschluss vom 2023-03-01 - VII ZR 661/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum01.03.2023
- AktenzeichenVII ZR 661/21
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in einem früheren Urteil zurückgewiesen wird. Eine Begründung dafür gibt es nicht, da die Klärung der Voraussetzungen für eine Revision nicht möglich ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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