Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung: Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.04.2023
- AktenzeichenI ZB 115/22
Ein Gericht hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag für Gerichtskosten richtig eingereicht werden muss, um wirksam zu sein. Es reicht nicht aus, diesen Antrag nur elektronisch zu signieren, er muss auch ein Dienstsiegel haben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.