BGH, Beschluss vom 2026-03-03 - X ARZ 92/26
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum03.03.2026
- AktenzeichenX ARZ 92/26
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es um die Zuständigkeit der Gerichte in einem Fall, in dem eine Person abgeschoben werden soll. Das Amtsgericht Erding ist für das Verfahren zuständig, nachdem ein Verwaltungsgericht eine Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners angeordnet hat, um ihn für die Abschiebung zu ergreifen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.