BGH, Beschluss vom 2026-02-24 - XIII ZB 80/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.02.2026
- AktenzeichenXIII ZB 80/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Haftanordnung eines Amtsgerichts für einen algerischen Staatsangehörigen rechtswidrig war. Der Betroffene war ohne Pass und Aufenthaltstitel nach Deutschland eingereist und sollte abgeschoben werden.
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