BGH, Beschluss vom 2023-11-13 - VIa ZR 1179/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.11.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1179/22
In diesem Fall hat der Kläger, das heißt die Person, die geklagt hat, versucht, eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München anzufechten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beschwerde nicht zulässig ist, weil die rechtlichen Fragen nicht grundlegend genug sind, um eine Revision zu rechtfertigen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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