BGH, Beschluss vom 2023-12-11 - VIa ZR 1502/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.12.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1502/22
In diesem Rechtsfall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde des Klägers gegen einen älteren Beschluss eines Oberlandesgerichts nicht zugelassen wird. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass seine Argumente für eine Revision bedeutend genug sind, und der Fall betrifft einen Motorhersteller, nicht den Hersteller des Fahrzeugs.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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