BGH, Beschluss vom 2023-10-11 - VII ZA 3/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.10.2023
- AktenzeichenVII ZA 3/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird ein Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Der Kläger wollte gegen eine vorherige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgehen, sieht jedoch keine ausreichenden Erfolgsaussichten für sein Vorhaben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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