Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Prüfung der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung auf inhaltliche Richtigkeit; Anforderungen an automatisierungsgestützte Zahlungsaufforderungen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum08.11.2023
- AktenzeichenIX ZB 3/23
In diesem Fall hat eine Person gegen die Rechnung für Gerichtskosten Einspruch erhoben. Der Einspruch wurde zurückgewiesen, weil die Rechnung korrekt erstellt wurde, auch wenn sie automatisiert war und keine Unterschrift hatte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.