BGH, Beschluss vom 2023-10-11 - VII ZA 4/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.10.2023
- AktenzeichenVII ZA 4/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Antrag eines Klägers auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird. Der Kläger wollte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart einlegen, die jedoch keine Erfolgsaussichten hat.
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