BGH, Beschluss vom 2023-10-11 - VII ZA 5/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.10.2023
- AktenzeichenVII ZA 5/23
In diesem Beschluss lehnt der Bundesgerichtshof den Antrag eines Klägers auf Prozesskostenhilfe ab. Der Kläger wollte gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgehen, die seinen Antrag auf Ablehnung eines Richters für unbegründet erklärte.
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