BGH, Beschluss vom 2023-12-29 - RiZ (B) 1/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.12.2023
- AktenzeichenRiZ (B) 1/21
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um den Wert eines Verfahrens, in dem der Antragsteller gegen die Entscheidung eines Gerichtshofs vorgeht. Es wird entschieden, dass auch in nicht zulässigen Verfahren Gebühren anfallen können.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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