BGH, Beschluss vom 2023-12-05 - XIII ZB 23/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2023
- AktenzeichenXIII ZB 23/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines guineischen Staatsangehörigen rechtswidrig war, weil das zuständige Amtsgericht nicht alle notwendigen Informationen zur Ausländerakte eingeholt hat. Daher wird der Fall zurück an das Landgericht geschickt, um richtig überprüft zu werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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