Strafprozessrecht: Rechtsmittel der Beschwerde gegen auf Ablehnungsgesuch ergehenden Beschluss
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.01.2024
- AktenzeichenStB 74/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde eines Angeschuldigten, der sich gegen die Ablehnung eines Richters gewehrt hat, nicht zulässig ist. Der Grund ist, dass der Beschluss nicht in die speziellen Kategorien fällt, gegen die Widerspruch eingelegt werden kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl