Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.01.2024
- Aktenzeichen1 StR 413/23
In diesem Urteil wurde ein Angeklagter bei einem Wiederholungsprozess wegen Steuerhinterziehung und anderen Delikten verurteilt. Das Gericht hat sein vorheriges Urteil aufgehoben, weil es bei der Verständigung über die Strafe gegen das Gesetz verstoßen hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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