BGH, Beschluss vom 2026-05-26 - StB 38/26
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.05.2026
- AktenzeichenStB 38/26
In diesem Fall hat ein Zeuge, der wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, seine Aussage in einem laufenden Verfahren verweigert. Das Gericht hat deshalb beschlossen, Beugehaft anzuordnen, um ihn zur Aussage zu zwingen.
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