BGH, Beschluss vom 2026-06-15 - IX ZB 25/26
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum15.06.2026
- AktenzeichenIX ZB 25/26
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts unzulässig ist. Das bedeutet, dass man gegen die Entscheidung nicht vorgehen kann, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.
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