BGH, Beschluss vom 2026-06-01 - XIII ZB 23/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum01.06.2026
- AktenzeichenXIII ZB 23/23
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Beschluss eines Amtsgerichts, der eine Person in Ausreisegewahrsam nimmt, rechtswidrig war. Das Landgericht hatte zuvor nicht ausreichend erklärt, warum die Freiheitsrechte des Betroffenen nicht beachtet wurden.
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