BGH, Beschluss vom 2024-01-17 - XII ZA 28/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.01.2024
- AktenzeichenXII ZA 28/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Ablehnungsgesuch eines Antragstellers gegen die Richter, die über einen vorherigen Beschluss entschieden haben, abgelehnt wird. Der Antragsteller hatte auch eine Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung eingelegt, die ebenfalls zurückgewiesen wurden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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