BGH, Beschluss vom 2024-01-24 - XII ZA 21/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.01.2024
- AktenzeichenXII ZA 21/23
Der Bundesgerichtshof hat ein Ablehnungsgesuch eines Antragstellers gegen zwei Richter verworfen. Der Antragsteller hatte die Befangenheit der Richter geltend gemacht, was jedoch nicht ausreichend begründet wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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