BGH, Beschluss vom 2024-01-11 - V ZA 6/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.01.2024
- AktenzeichenV ZA 6/23
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anträge auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren abgelehnt werden. Das Gericht findet, dass die Kläger keine ausreichenden Chancen auf Erfolg haben, um für die Kosten aufzukommen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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