BGH, Beschluss vom 2023-12-07 - III ZA 14/23, III ZA 16/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.12.2023
- AktenzeichenIII ZA 14/23, III ZA 16/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wurden zwei Verfahren zusammengefasst. Der Antragsteller wollte Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde beantragen, bekam diese aber nicht, da seine Aussicht auf Erfolg als unzureichend eingeschätzt wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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