BGH, Beschluss vom 2026-08-06 - V ZA 6/26
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.08.2026
- AktenzeichenV ZA 6/26
In diesem Fall hat das Bundesgericht (BGH) entschieden, dass die Anhörungsrüge des Klägers unzulässig ist. Eine Anhörungsrüge kann nur gegen endgültige Entscheidungen eingelegt werden, was hier nicht der Fall ist, da es sich um die Ablehnung von Prozesskostenhilfe handelt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.