BGH, Beschluss vom 2024-02-06 - VIa ZR 1304/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.02.2024
- AktenzeichenVIa ZR 1304/22
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde des Klägers nicht angenommen wird. Er hatte argumentiert, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde, konnte dies jedoch im Berufungsverfahren nicht ausreichend belegen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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