BGH, Beschluss vom 2024-02-22 - V ZR 191/22
- ArtUrteil
- BrancheImmobilien
- Datum22.02.2024
- AktenzeichenV ZR 191/22
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird die Anhörungsrüge des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte argumentierte, dass die Entscheidung zur Geltendmachung eines Heimfallanspruchs verfassungswidrig sei und zu einer Verzögerung des Baus einer Moschee führen würde.
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