BGH, Beschluss vom 2024-03-20 - I ZB 15/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.03.2024
- AktenzeichenI ZB 15/24
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Beschwerde gegen eine einstweilige Verfügung nicht zulässig ist. Das bedeutet, der Antrag auf Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.