BGH, Beschluss vom 2024-03-04 - Notz (Brfg) 3/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.03.2024
- AktenzeichenNotz (Brfg) 3/23
In diesem Beschluss geht es um einen Rechtsstreit zwischen einem Notar und dem Landgericht Berlin. Der Notar wurde aufgefordert, Dokumente zur Prüfung nach dem Geldwäschegesetz vorzulegen, was er aufgrund von Datenschutzbedenken ablehnte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.