BGH, Beschluss vom 2024-04-17 - 1 StR 434/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.04.2024
- Aktenzeichen1 StR 434/23
In diesem Fall hat das Landgericht eine Strafe für eine Person festgelegt, die Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt hat. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass von einem Teil dieser Forderung, nämlich 4.441,97 €, Abstand genommen wird, während die Einziehung von 287.537,59 € bleibt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.