BGH, Beschluss vom 2024-04-08 - IX ZA 6/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum08.04.2024
- AktenzeichenIX ZA 6/24
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt. Der Antragsteller wollte gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgehen, hatte jedoch nicht genug Aussicht auf Erfolg.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.