BGH, Beschluss vom 2024-04-12 - IX ZA 8/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.04.2024
- AktenzeichenIX ZA 8/24
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Antrag einer Person abgelehnt, Prozesskostenhilfe und einen Notanwalt für eine Rechtsbeschwerde zu bekommen. Der Grund ist, dass die Aussicht auf Erfolg nicht ausreichend ist und die Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht zulässig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.