BGH, Beschluss vom 2024-04-18 - IX ZB 53/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum18.04.2024
- AktenzeichenIX ZB 53/23
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anträge der Kläger auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt wurden. Dies geschieht, weil die Kläger keine gute Aussicht auf Erfolg haben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.