BGH, Beschluss vom 2023-04-18 - X ZR 117/20
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum18.04.2023
- AktenzeichenX ZR 117/20
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Antrag der Klägerin, wieder in den vorigen Verfahrensstand versetzt zu werden, und ihre Beschwerde gegen ein vorheriges Urteil abgelehnt wurden. Der BGH entschied, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine weiteren rechtlichen Klärungen nötig sind.
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